In diesem Ratgeber geben wir einen Überblick über die wichtigsten Themen zur Scheidung mit Hartz-4-Bezug: Was müssen Ehepartner beachten, wenn einer oder beide Hartz 4 beziehen und eine Trennung beabsichtigen? Wie können Empfänger von Hartz 4 bei einer Scheidung die Anwaltskosten und Gerichtskosten bezahlen? Dies und mehr erfahren Sie im Folgenden.
Inhalt dieses Ratgebers
Ändert sich der Anspruch auf Hartz 4 nach der Trennung vom Partner?
Auch für Bezieher von Hartz 4 gilt: Der Scheidung geht die Trennung voraus. Bevor überhaupt ein Scheidungsantrag gestellt werden kann, müssen deshalb auch Hartz-4-Empfänger ein Trennungsjahr einhalten. Dies ist gesetzlich vorgeschrieben; nur in Ausnahmefällen kann hiervon abgesehen werden.
Während dieser Zeit steht dem Ehepartner mit dem geringeren Einkommen üblicherweise ein Trennungsunterhalt von seinem Ehegatten zu. Bezieht der Unterhaltsberechtigte Hartz 4, wird dieser Trennungsunterhalt vollständig auf den Regelsatz angerechnet.
Wenn z. B. eine Frau während des Trennungsjahrs einen monatlichen Unterhalt von 200 Euro von ihrem Ehemann erhält und ihr gleichzeitig ein Regelsatz von 500 Euro zusteht, wird der Unterhalt auf diesen angerechnet. Das Jobcenter zahlt in diesem Fall nur noch 300 Euro.
Es ist in diesem Zusammenhang nicht möglich, wirksam auf den Unterhaltsanspruch zu verzichten, um eine Verringerung der Hartz-4-Zahlungen zu verhindern.
Wenn für Hartz-4-Bezieher nach der Trennung die Wohnung zu groß wird
Das Jobcenter wird in der Regel zunächst 6 Monate lang die vollen Miet- und Heizkosten übernehmen. Der Leistungsbezieher wird in dieser Zeit aufgefordert, die entsprechenden Kosten zu senken. Dies kann z. B. durch eine Untervermietung geschehen. Nach Ablauf der 6 Monate wird das Jobcenter dann nur noch die Miethöhe zahlen, die es als angemessen erachtet. Für den Rest muss der Mieter selber aufkommen.
Hartz 4 bei Scheidung: Können die Kosten übernommen werden?
Gleich vorweg sei gesagt: Das Jobcenter kommt nicht für Anwalts- und Gerichtskosten auf. Da ein Hart-4-Empfänger die Scheidung in der Regel nicht aus eigener Tasche bezahlen kann, sollte er deshalb folgende Unterstützungen beantragen:
- Beratungshilfe: Diese kann beim Amtsgericht beantragt werden. Dadurch werden die Kosten für eine anwaltliche Erstberatung übernommen.
- Verfahrenskostenhilfe: Wird diese beantragt, übernimmt der Staat die Gerichtskosten und ggf. auch die Anwaltskosten. Bei ausreichendem Einkommen kann der Leistungsbezieher aber auch verpflichtet werden, die Anwaltskosten in Raten zu zahlen.
Müssen Hartz-4-Empfänger Unterhalt nach der Scheidung zahlen?
Schon im Zusammenhang mit dem Trennungsunterhalt wurde oben erwähnt, dass jemand nur dann zu Unterhaltszahlungen verpflichtet werden kann, wenn er auch leistungsfähig ist. Daher können Bezieher von Hartz 4 nach einer Scheidung grundsätzlich nur dann zur Zahlung von Ehegatten- oder Kindesunterhalt verpflichtet werden, wenn ihr Einkommen die Höhe des Selbstbehalts überschreitet.
E. meint
Nun gut – das ist ja wirklich nur gestreift…wobei ein hier geschilderter Sachverhalt nicht in der Praxis wird nachverfolgt wird – es geht um die Unterhaltsprüfung eines Ehepartners, der Einkommen bezieht, während der andere Hartz IV bezieht.
Zwar werden die Bögen zur Prüfung vorgelegt und an das Amt zurückgegeben, aber eine Unterhaltsentscheidung (ja/nein) gab es nie und das hätte ja das mindeste sein müssen in einem derartigen Anhörungsverfahren.
Weiter wurde hier ein wesentlich bedeutsamerer Aspekt gar nicht behandelt, der Verzicht auf den Versorgungsausgleich, welcher automatisch zum weiteren Leistungsbezug führt.
An sich müsste nach der zuvor festgestellten Regel, dass auf Unterhalt dann zu prüfen ist, wenn eine Partei Sozialleistungen bezieht, dies schon vom Gericht erfragt und geprüft werden. Dies ist aber m. E. noch nie geschehen und bei mir natürlich auch nicht.
Stellt sich also die Frage, ob die Ämter solche Nachforderungen, die ja dann bestehen, nachträglich einfordern können, weil das allgemeine Zivilrecht bietet dem Geschiedenen in dieser Hinsicht keine nachträgliche Kompensationsmöglichkeit an.
Wäre also durchaus interessant, wenn sich Anwälte mal mit dieser Grundsatzfrage auseinandersetzen würden.
Silvia meint
Was isr wenn bei Harz 4 beziehen
Silvia meint
Wer bekommt das Sorgerecht für die Kinder wenn die Frau einfach abhaut und ihre Kinder beim Mann lässt und sich nicht mehr kümmert
Petra meint
Guten Abend, Ich vill mich scheiden lassen, aber ich bin H4 und mein Man hat Rente. Also wir beide können uns nicht leisten andere Wohnung. Ist Möglich das wir susamen leben aber gedrent? Mein Man will auch Scheidung. Vielen Dank.